Opinion

Zurück zur Realität und dem Realismus: Die amerikanische Intervention in Syrien

Der Vorfall

Der amerikanische Angriff auf einen Militärflughafen am 06.04.2017 scheint eine Schockwelle der Verwunderung bei einer fassungslosen Öffentlichkeit auszulösen. Gegner der Präsidentschaft von Donald Trump schreiben den Raketenangriff seinem unberechenbaren Gemüt zu, fühlen sich in ihrer Haltung bestätigt, dass er ein Heuchler sei, da er in der Vergangenheit betonte sich aus Kriegen im Mittleren Osten herauszuhalten, verweisen auf vergangene Tweets in welchen er Präsident Obama aufforderte von Syrien Abstand zu halten und behaupten, dass der Angriff selbst nur ein Täuschungsversuch sei, um von den Ermittlungen zu seinen Russland-Verbindungen abzulenken. Nichtdestotrotz, nicht wenige Beobachter geben zu, dass man das vordergründige Ziel des Angriffs, nämlich den syrischen Präsidenten Assad davon abzuhalten weitere Angriffe mit chemischen Waffen durchzuführen, nicht von der Hand weisen sollte. Zuallerletzt verweisen vor allem einige Amerikaner darauf, dass Präsident Trump vorher den Kongress um Zustimmung hätte bitten müssen (was rechtlich nicht korrekt ist). Unter all denen, welche es anscheinend genießen seltsame Annahmen über den Vorfall zu wiederholen, gibt es wenige, die die tatsächlichen Geschehnisse in Syrien in Betracht ziehen. Aus diesem Grund, lasst uns einge Mythen und Falschmeldungen analysieren, welche die Gefühlsachterbahn in den Medien antreiben.

Falsche Annahmen

Die erste, häufig anzutreffende Annahme ist, dass die syrische Regierung drauf und dran ist den Bürgerkrieg innerhalb Syriens zu „gewinnen“. Man kann diese Annahme verdrehen, wie man möchte, aber sie ist weit von der Realität entfernt. Das syrische Territorium ist zwischen so vielen verschieden Akteuteren gespalten, dass es einem schwer fällt sich festzulegen, wo man anfangen sollte. Der Norden Syriens is fast komlett unter der Kontrolle kurdischer Kämpfer, welche unabhängig von der syrischen Regierung in Damaskus agieren. Zusätzlich kontrolliert die Türkei, ein Gegner der Regierung Assads, einen Teil Nordsyriens, um die Kurden davon abzuhalten einen geschlossenen kurdisch beherrschten Gürtel zu bilden. Weiterhin stehen große Teile syrischen Territoriums unter der Kontrolle (islamistischer) Rebellengruppen, vor allem in der Region um Idlib und im Süden Syriens. Weiterhin kontrolliert ISIS immer noch einen Großteil des Ostens von Syrien. Die Lage verschlechtert sich noch weiter aus der Sicht von Assad, wenn man bedenkt, dass Warlords in verschiedenen Gebieten Syriens expandieren und nur provisorisch loyal zu Damaskus stehen. Dazu kommt noch hinzu, dass die syrische Regierung komplett abhängig von russischer und iranischer Unterstützung ist, was ihren politischen Handlungsspielraum erheblich einschränkt. Wenn man zu alldem noch hinzufügt, dass der Al Qaida Nachfolger Al-Nusra gerade erst drei Wochen zuvor einen Angriff auf Damaskus begonnen hat, dann stellt man fest, dass die syrische Regierung nur schwerlich in der Lage ist sogar auf eigenem Territorium Stabilität zu garantieren. Die vorherigen Friedensgespräche in Genf sind gescheitert und die derzeitigen in Astana (Kasaschstan) scheinen auch nicht positiv zu verlaufen. Wenn diese aktuellen Entwicklungen bedeuten, dass die syrische Regierung am „gewinnen“ ist, dann möchte ich kein Gewinner sein.

Die zweite in den Medien kursierende Annahme ist, dass es für das syrische Regime keinen Grund gab, chemische Waffen einzusetzen. Das Risiko überwiege die Vorteile bei weitem. Auch diese Annahme ist weit von der Wahrheit entfernt. Zum einen relativiert sich diese Aussage zum Teil, wenn man meiner Lagebeschreibung vom letzten Abschnitt zustimmt. Zum anderen ist der Angriff auf Zivilisten unglücklicher- und abscheulicherweise kein Akt welcher nicht der Kriegslogik entspricht. Der Einsatz chemischer Waffen kann beträchtlich dazu beitragen, Gegner und deren „Unterstützer“ einzuschüchtern. Zudem ist die syrische Regierung beim letzten Einsatz chemischer Waffen in 2013 ohne Schaden davon gekommen, und das zu einem Zeitpunkt an welchem Russland noch nicht den Schutz der Regierung garantierte. Niemand rechnete einige Tage zuvor, als die chemischen Waffen eingesetzt worden sind, dass die Vereinigten Staaten intervenieren würden, und das aus einem guten Grund.

Die dritte, unterschwellige Annahme bezieht sich auf ISIS. Viele Beobachter sehen den Kampf gegen ISIS als das wichtigste Element des syrischen Bürgerkrieges an. Aber das ist gundfalsch. Anhand vieler Berichte und Prognosen sieht es so aus, dass ISIS als Rebellenorganisation in nicht allzu ferner Zukunft besiegt sein wird. So gut wie alle Aktuere positionieren sich schon für die Zeit nach ISIS und für die Vereinigten Staaten und Europa sieht es nicht rosig aus. Der syrische Bürgerkrieg ermöglichte es Russland einen permanenten Einfluss auf das Geschehen im Mittleren Osten zu erhalten, und das inklusive einer ausgebauten Militärbasis in Syrien. Unterstützer der syrischen Regierung, vor allem die Hizbollah und der Iran, werden einen signifikanten Einfluss auf die Zukunft Syriens ausüben, sehr zum Ungemach der USA, Israels und den Golfstaaten. Die Kurden im Irak planen schon ein Referdum für die Stadt Kirkuk, was in der Nachkriegszeit viel politisches Porzellan zerbrechen wird. Clausewitz schrieb in seinem Buch „Vom Kriege“, dass man niemals die Zeit nach dem Krieg vergessen sollte, wenn man verstehen möchte, was während dem Krieg passiert.

Die vierte, ungerechtfertige Annahme ist, dass der amerikanische Angriff etwas unvorhergesehenes und vor allem etwas außergewöhnliches darstellt. Auch das ist weit weg von den Fakten. Die USA haben vor einigen Monaten Radarstationen der Huthi-Rebellen in Yemen zerstört. Israel hat unter anderem vor drei Wochen militärische Stellungen der syrischen Regierung angegriffen, um zu verhindern, dass die Hizbullah im Libanon von Waffen und anderen Gütern profitieren kann. Die USA haben bei einem Angriff auf ISIS einige Monate zuvor über 70 syrische Soldaten in Palmyra tödlich getroffen. Viele Akteure greifen schon seit einiger Zeit zu direkten Mitteln, der Angriff der Vereinigten Staaten ist vor diesem Hintergrund kein unvorhergesehener und unplanmäßiger Vorgang.

Die fünfte und letzte Annahme ist, dass die Vereinten Nationen der Hauptakteuer sein muss, welcher  sich mit dem Angriff mit chemischen Waffen beschäfitgen sollte. Nichtsdestotrotz hat sich die UN als unfähig erwiesen auf diesen Vorfall zu reagieren. Eine von den USA, GB und Frankreich eingereichte Resolution wurde im Sicherheitsrat von Russland blockiert. Für diesen Fall hat Trump schon zuvor angekündigt, dass er aktiv wird. Es herrscht zur Zeit eine große Frustration über die Unfähigkeit der UN als kollektive Institution mäßigend auf den syrischen Bürgerkrieg einzuwirken.

Eine kurze Beurteilung

Für eine nüchterne Analyse, müssen wir Geschehnisse aus der Vergangenheit, der Gegenwart sowie mögliche, zukünftige Szenarien in Betracht ziehen. Der amerikanische Luftangriff fügt sich ohne Schwierigkeiten in eine Reihe von Vorfällen ein, welche sich auf den syrischen Bürgerkrieg beziehen. Drittstaaten unterstützen oder missbilligen den Angriff basierend auf ihren Interessen (GB, Frankreich, Saudi Arabien und Israel stimmen der amerikanischen Intervention zu, der Iran und Russland verurteilen diesen). Aus der Perspektive der Vereinigten Staaten hat sich mit dem Angriff chemischer Waffen ein Zeitfenster geöffnet, um mehr politischen Einfluss auf das zukünftige Geschehen in Syrien Einfluss gewinnen zu können. Sogar in Abwesenheit des Einsatzes von chemischen Waffen, war ein militärischer Einsatz der USA nie vom Tisch. Global signalisiert die Intervention Ländern wie Nordkorea, dass die USA gewillt sind ihre Interessen auch dann durchsetzten zu wollen, wenn ein Land von einer Großmacht geschützt wird. Zufälligerweise befand sich der chinesische Präsident in Amerika in den letzten Tagen. Für Assad bedeutet diese Intervention, dass er nicht zu gewagt vorgehen kann, ohne seine Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Russland hat ihn diesmal zumindest nicht verteidigt. Dieser Vorfall wird ihm in Erinnerung rufen, was mit Gaddafi in Libyen passiert ist.

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